Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. BG-STAHL

§1 Allgemeines

(1) Unser Angebot auf dieser Internetseite richtet sich an Verbraucher und Unternehmen mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland. Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Für die Nutzung dieser Seite und für die Bestellung von Laserzuschnitten durch den Kunden wird davon ausgegangen, dass der Kunde die technischen Voraussetzungen des Flachbett-Laserschneidens kennt und ihm die bei normalem technischen Aufwand erreichbaren Toleranzen, Qualitäten von Schnittkanten, Oberflächenbeschaffenheiten, Gratbildung und dergleichen bekannt sind.

§2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Herstellung von gelaserten Blechzuschnitten nach spezifischen und individuellen Wünschen und /oder Vorgaben des Kunden und aus vom Kunden ausgewählten und von uns bereitgestellten Materialien. Die Herstellung erfolgt im automatisierten Verfahren. Laserzuschnitte werden von uns nicht nachgearbeitet. Jegliche über den reinen Vorgang des Laserschneidens hinausgehende Tätigkeiten, wie Kanten, Entgraten, etc. werden von uns nur als Zusatzleistung erbracht.

§3 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Wir weisen darauf hin, dass die vom Kunden mitgeteilten Daten lediglich im vollautomatischen Prüfungsprozess auf die Herstellung eines NC Schneidprogrammes untersucht werden. Die hochgeladenen Datensätze werden auf Fehler in folgenden Punkten überprüft: keine Konturen, offene Konturen, doppelte Konturen, zu viele Teile in der Datei – Teil in Teil Fehler, aneinander liegende Linien, Kontur bzw. Konturelement zu eng bzw. zu klein.

Nicht geprüft werden konstruktive oder technische Details. Sollte sich daher nach Vertragsschluss bei der Herstellung des bestellten Artikels herausstellen, dass die in § 1 Abs. 3 genannten Voraussetzungen nicht eingehalten worden sind und der bestellte Artikel fertigungstechnisch nicht hergestellt werden kann, behalten wir uns das Recht vor, den mitgeteilten Fertigungstermin nach hinten zu verschieben oder aber vom Vertrag zurückzutreten. Sollte der vereinbarte Betrag bereits gezahlt worden sein, wird dieser erstattet. Die Mitteilung über diesen Vorgang erfolgt ausschließlich per eMail.

(2) Die im Zusammenhang mit der Bestellung übermittelten Schnittkonturen und Datensätze werden dem Kunden mit dem Angebot zugesendet. Die Schnittkonturen sind von dem Kunden vor der kostenpflichtigen Bestellung auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und freizugeben.

(3) Die Prüfung der richtigen Abwicklung und Maßhaltigkeit der abgewickelten Kontur, obliegt alleine dem Kunden. Mit der kostenpflichtigen Bestellung und der Bestätigung der Auftragsbestätigung bestätigt der Kunde die Richtigkeit der uns zur Verfügung gestellten Daten.

§4 Zusicherungen des Kunden

(1) Der Kunde versichert und steht dafür ein, dass er die technischen Voraussetzungen des Flachbett-Laserschneidens kennt und ihm die bei normalem technischen Aufwand erreichbaren Toleranzen, Qualitäten von Schnittkanten, Oberflächenbeschaffenheiten, Gratbildung und dergleichen bekannt sind

(2) Der Kunde versichert weiter und steht dafür ein, dass die von ihm beigebrachten Zeichnungen, Abbildungen und/oder gemachten Vorgaben nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen und auch sonst nicht gegen geltendes Recht (Strafgesetzbuch, Waffengesetz, etc.) verstoßen.

(3) Sofern die Fertigung des Vertragsgegenstandes aufgrund der vom Kunden gemachten Vorgaben zu einer Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten Dritter oder einem Verstoß gegen geltendes Recht führt, ist der Kunde verpflichtet, uns von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen freizustellen.

(4) Wird uns durch Dritte unter Berufung auf Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte oder unter Hinweis auf den Verstoß gegen geltendes Rechts die Herstellung und/oder Lieferung des Vertragsgegenstandes untersagt, sind wir berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Kunden von diesem den Ersatz eines etwaig entstandenen Schadens zu verlangen. Das Gleiche gilt, wenn wir bei der automatisierten Fertigung und/oder Verpackung des Vertragsgegenstandes feststellen sollten, dass das Vertragsprodukt gegen Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte oder gegen geltendes Recht verstößt.

§ 5 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Bestellungen in unserem online Shop können erst nach erfolgreicher Registrierung des Kunden abgegeben werden. Hierfür ist es erforderlich, dass der Kunde die abgefragten Daten vollständig und korrekt angibt.

(2) Bei der Bestellung über unseren Online-Shop umfasst der Bestellvorgang nachstehende Schritte:

Warenkorb zusammenstellen und anpassen
Allgemeine Geschäftsbedingungen lesen und akzeptieren
Bestätigung des Kunden, dass er über die gesetzlichen Regelungen zum Widerruf informiert worden ist
Kostenpflichtige Bestellung ausl% auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder bei uns zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.

§ 6 Mängelhaftung

(1) Sofern es sich um ein Rechtsgeschäft mit einem Verbraucher handelt, verjähren sämtliche Mängelansprüche des Kunden in zwei Jahren, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Bei Rechtsgeschäften mit einem Unternehmer, die zum Betrieb seiner unternehmerischen Tätigkeit gehören, verjähren die Mängelansprüche des Kunden in einem Jahr nach Ablieferung der Ware, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen.

(2) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware (Abnahme des Werkes). Dies gilt nicht, wenn der Mangel auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Nichteinhaltung von Garantien beruht sowie im Falle uns zurechenbarer Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Es liegt im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Kunden, dass der Vertragsgegenstand nach Qualität und Beschaffenheit für seinen speziellen Verwendungszweck geeignet ist. Die nicht gegebene Eignung begründet demnach keinerlei Ansprüche, es sei denn, wir haben die Eignung der Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck ausdrücklich schriftlich zugesichert.

§ 7 Warnhinweise

Die von uns vertriebenen Produkte sind unter Sicherheitsaspekten eingehend geprüft worden. Ungeachtet dessen erfolgt die Benutzung dieser Produkte auf eigene Gefahr. Wir übernehmen daher keinerlei Verantwortung für Schäden an Personen oder Sachen, die auf einen unsachgemäßen Einsatz unserer Produkte zurückzuführen sind. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon selbstverständlich unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft, für das diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist unser Geschäftssitz, und zwar sowohl für Klagen, die von uns als auch für Klagen, die gegen uns erhoben werden. Für den Geschäftsverkehr mit Kunden, die weder Unternehmer noch eine juristische Person des öffentlichen Rechts noch öffentlich rechtliches Sondervermögen sind, sowie für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern, die nicht zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehören, gilt diese Bestimmung nicht.

(2) Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des Konfliktrechts und des Übereinkommens über internationale Warenkaufverträge (CISG).

(3) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke.

(4) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung der Verträge werden wir die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes erhoben, verarbeiten und speichern. Wir verweisen insoweit auf die gesonderten Hinweise zum Datenschutz, die der Kunde jederzeit einsehen, ausdrucken und herunterladen kann.

§ 9 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Tel.: 07851 / 795 79 40
Fax: 07851 / 795 79 41

E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

www.verbraucher-schlichter.de

zu wenden. Wir sind verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen. Wir werden an einem solchen Verfahren teilnehmen.

Stand 27.09.2017